Home Aktuelles Bilder Satzung Freie Gärten HTML-Seite 1 Vereinsheim Rechtliches

                                    Satzung


                       § 1 Name und Sitz des Vereins

1.      Der Verein führt den Namen Kleingartenverein „Hilgenholz“ Salzwedel e.V.

2.      Der Verein hat seinen Sitz in Salzwedel. Er ist Mitglied im Bezirksverband Altmark der Gartenfreunde e.V.

 

§ 2 Zweck und Ziele des Vereins

1.      Der Kleingartenverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts 

„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.      Der Verein organisiert die Nutzung von Kleingärten durch seine Mitglieder als gemeinnützige Tätigkeit, setzt sich für die Erhaltung der Gartenanlage ein und fördert das Interesse der Mitglieder an der sinnvollen, ökologischen Nutzung des Bodens sowie an der Pflege und am Schutz der natürlichen Umwelt.

3.      Der Verein unterstützt und fördert die Erziehung der Jugend zur Naturverbundenheit und zur Achtung vor der Natur.

4.      Der Verein ist selbstlos tätig;  er verfolgt  nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

5.      Die Mitglieder des Vereins werden ehrenamtlich tätig. Sie erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausnahmeregelungen zur Entschädigung für besondere Aufwendungen beschließt die Mitgliederversammlung.

6.      Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke im Interesse des Vereins eingesetzt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein ist unter der Nummer 88 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Salzwedel eingetragen.

 

§ 4 Mitgliedschaft

1.      Mitglied des Vereins kann jeder Bürger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet und seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

2.      Die Aufnahme als Mitglied in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Im Falle der Ablehnung ist der Antrag der Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.

3.      Die Mitgliedschaft wird nach Aushändigung dieser Satzung sowie deren unterschriftlichen Anerkennung wirksam.

4.      Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder die besondere Leistungen für die Entwicklung des Kleingartenwesens bracht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. 

 

§ 5 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied ist berechtigt,

sich am Vereinsleben zu beteiligen.

an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.

alle vereinseigenen Einrichtungen zu nutzen und

einen Antrag zur Nutzung eines Kleingartens zu stellen.

 

§ 6 Pflichten der Mitglieder

1.      Jedes Mitglied ist verpflichtet,

diese Satzung und den abgeschlossenen Einzelpachtvertrag einzuhalten,

Beschlüsse des Vereins anzuerkennen und für deren Erfüllung zu wirken,

die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Mitgliedsbeiträge, Umlagen sowie andere finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Nutzung eines Kleingartens ergeben, innerhalb eines Monats nach Aufforderung zu entrichten,

die von der Mitgliederversammlung beschlossene Gemeinschaftsarbeit zu erbringen. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit ist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbetrag zu entrichten und

für jede beabsichtigte Baumaßnahme schriftlich mit einer zeichnerischen Darstellung die Zustimmung des Vorstands einzuholen.

2.      Ehrenmitglieder sind von der Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen befreit. Sie brauchen keine Gemeinschaftsarbeit zu erbringen.

 

§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft

1.      Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung, Ausschluss oder Tod.

2.      Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds bis zum 3. Werktag des zweiten Halbjahres gegenüber dem Vorstand. Er wird zum 31. Dezember des Jahres wirksam.

3.      Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es

  schuldhaft die ihm auf Grund der Satzung oder Mitgliederbeschlüsse obliegenden Pflichten verletzt,

durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich schuldhaft gegenüber anderen Mitgliedern des Vereins gewissenlos verhält,

  mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein in Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt oder,

eine Rechte oder Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des Kleingartens auf Dritte überträgt.

4.      Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliedsversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Das auszuschließende Mitglied ist dazu 2 Wochen vorher einzuladen.

5.      Mit Beendigung der Mitgliedschaft enden die sich aus der Satzung ergebenden Rechte und Pflichten des Mitglieds. Alle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tag der Beendigung der Mitgliedschaft zu erfüllen.

 

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind,

die Mitgliederversammlung und

der Vorstand

 

§ 9 Die Mitgliederversammlung

1.      Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung oder wenn es die Belange des Vereins erfordern einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

2.      Die Einberufung hat schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung in den Informationstafeln des Vereines zu erfolgen. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Falle seiner    Verhinderung seinem Stellvertreter oder bei dessen Verhinderung einem von der Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter.

3.      Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung kann offen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung geheim erfolgen.

4.      Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Über Beschlüsse, die das Nutzungsrecht der Kleingärten betreffen bzw. damit unmittelbar in Verbindung stehen, beschließen nur die Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.

5.      Die gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer des Vereins zu protokollieren und den Mitgliedern zur Kenntnis zu geben. Das Protokoll ist vom Schriftführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.

6.      Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen oder Gäste einladen. Diese haben kein Stimmrecht.

7.      Vertreter des Kreis-. oder Landesverbandes sind berechtigt, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Verlangen das Wort zu erteilen. Sie  haben kein Stimmrecht.

8.      Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

Wahl des Vorstandes,

Wahl der Revisoren,

Entgegennahme und Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht des Vorstandes, des Geschäfts- und Kassenberichtes und des Berichtes der Revisoren,

Ernennung von Ehrenmitgliedern,

Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen,

Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern und

Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

 

§ 10 Der Vorstand

1.      Der Vorstand des Vereins besteht aus 5 Mitgliedern:

dem Vorsitzenden,

dem stellvertretender Vorsitzenden,

dem Schriftführer

dem Kassierer und

dem Fachberater für Ökologie und Umweltschutz,

2.      Der Vorstand wird auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von Nachfolgern. Vorstandsmitglieder können während ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden, wenn sie die ihnen übertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung ausüben oder aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben können.

3.      Vorstand im Sinne § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende.

      Jeder ist allein vertretungsberechtigt.

4.      Aufgaben des Vorstandes sind,

die laufende Geschäftsführung des Vereins,

die Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und die Durchführung ihrer Beschlüsse und

die Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen. Zur Unterstützung der Arbeit des Vorstandes können Kommissionen berufen werden.

5.      Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens 2 weitere Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse des Vorstandes sind schriftlich festzuhalten und vom Vorsitzenden oder dem stellvertretenden Vorsitzenden  sowie dem Protokollführer zu unterschreiben.

 

§ 11 Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils ab 1. Januar eines Jahres im Voraus fällig. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

 

§ 12 Kassenführung

Der Kassierer verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins. Er führt das Kassenbuch mit den erforderlichen Belegen. Auszahlungen sind nur auf schriftliche Anweisung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters vorzunehmen.

 

§ 13 Die Revisoren

Die Mitgliederversammlung wählt bei der Wahl des Vorstandes auch jeweils mindestens zwei Revisoren. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Revisoren dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie unterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand. Die Revisoren haben das Recht, an allen Vorstandssitzungen teilzunehmen sowie unvermutet Kontrollen der Kasse, des Kontos und der Belege vorzunehmen. Nach Abschluss des Geschäftsjahres haben die Revisoren eine Gesamtprüfung der Kasse, des Kontos und der Belege durchzuführen. Die Prüfungen erstrecken sich auf rechnerische sachliche Richtigkeit. Über das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 14 Auflösung des Vereins

1.      Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.

2.      Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seiner Rechtsfähigkeit fällt das Vereinsvermögen an den Bezirksverband Altmark der Gartenfreunde e.V. Dieser hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke einzusetzen.

3.      Das Protokoll über die Auflösung ist mit dem Schriftgut des Vereins ( Kassenbücher usw. ) dem Kreisverband zur Aufbewahrung zu übergeben.

 

§ 15 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 16 Sprachliche Gleichstellung

Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in männlicher wie in weiblicher Form.

 

§ 17 Schlussbestimmungen

1.      Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung  am 06.05.2002 ordnungsgemäß beschlossen.

2.      Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art und vom   Amtsgericht geforderte unwesentliche Änderungen oder Ergänzungen dieser Satzung selbständig vorzunehmen.

3.      Mit  der ordnungsgemäßen Beschlussfassung und der Registrierung dieser Satzung beim Amtsgericht Salzwedel, ist die Satzung vom 01.Februar 1995 ungültig.

 

 

Salzwedel, den 06.05.2008


              Gartenordnung